Nein heißt Nein: Das neue Sexualstrafrecht

Nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln war klar: Es muss etwas passieren.
Trotz zahlreicher Kritik von Juristen und Polizisten hat der Bundestag vor 2 Wochen ein neues, verschärftes Sexualstrafrecht beschlossen.

LTO hat eine Xusammenfassung von Sechs Dingen, die man beim Sex jetzt besser lassen sollte

Was haltet ihr davon? Ist so ein Gesetz hilfreich, war es vielleicht sogar überfällig oder wird damit über das Ziel hinausgeschossen?

Dieses Gesetz war längst überfällig. Man muss endlich härter gegen Sexualstraftäter vorgehen.

Eins Vorweg: Das Gesetz jetzt für immer mit den übergriffigen Flüchtlingen zu verbinden, find ich auch schon “ungünstig” :stuck_out_tongue:
Es gab auch schon zuvor eine UN-Richtlinie, die hier nun von Deutschland umgesetzt wird.

Aber das ganze Gesetz ist ja so medial und emotional aufgeladen.
Weshalb auch relativ viel Schwachsinn bei rausgekommen ist.
Denn am Grundsatz, das vor Gericht Beweise vorgelegt werden müssen, ändert dies glücklicherweise nichts.
Und wenn nicht gerade eine Ton- oder Videoaufnahme gemacht wird, wird es schwer nachprüfbar sein.
Am Fall Gina Lisa, falls jemand das Video gesehen hat, zeigt sich, dass selbst dann es nicht eindeutig ist (wie ein vom Gericht beauftragter Gutachter festgestellt hat).
Es muss übrigens “erkennbaren Widerwillen” gezeigt werden, also erfordert gar nicht zwingend ein “Nein”. Find ich schwammig.

Und noch was persöhnliches: Wenn ich dabei keinen “erkennbaren Widerwillen” zeigen darf, geht mir ja der ganze Spaß flöten. :flag:

p.s. Ich bin auch gegen Vergewaltigung (falls das nötig ist zu erwähnen…)

Ein Teil der Reform, der wohl vorallem der Kölner Silvesternacht geschuldet ist, ist der neue Tatbestand der “Straftat aus Gruppen”. D.h. jemand kann für die Tat eines anderen bestraft werden.
Nich nur Renate Künast von den Grünen, Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, die die anderen Teile der Reform begrüßt, hät diesen Teil der Reform für verfassungswidrig.

Ist das nicht eine verschärfte Art von unterlassener Hilfeleistung?

Unterlassende Hilfeleistung oder auch andere Dinge wie Beihilfe oder Anstiftung zu einer Tat waren ja auch vorher schon strafbar, als immer dann, wenn jemanden wirklich eine individuelle Schuld trifft.
Mit dem neuen Paragraphen 184j im StGB wird aber die Zugehoerigkeit zu einer Gruppe bestraft:

Stimmt ja das Problem der Gruppenhaftung gabs ja auch noch. :laughing:
Kann mir auch kaum vorstellen, dass das durch die Realitätsprüfung durchkommt.

Was mich daran noch so stört ist, dass tatsächlich Männer generell so die Täterrolle zugeschrieben bekommen.
Das Opfer (in der Vorstellung doch immer eine Frau) muss ihren Unwillen nicht mal umsetzen, sprich sich verteidigen, aber der Mann, der aus welchen Gründen auch immer dabei ist, wird zum Mittäter, obwohl er damit eigentlich gar nichts zu tun hat?! :confused:

Krass klassische Rollenverteilung. Frauen können auch tätig werden und sind ebenfalls mündige Bürger. Wenn man sie zu Opferlämmern erklärt, werden sie auch welche. Gleichberechtigung für Frauen!
Die eventuell umstehenden Personen müssen natürlich helfen, sonst ist es eben unterlassene Hilfeleistung.
Auch die, die mit der Frau unterwegs waren.