Ehe für Alle!

Eigentlich ist es schlicht und ergreifend einfach ein Menschenrecht, was keiner Abstimmung bedarf

das brachte mich grad auf die idee: Was wenn zwei östreicher in D-Lannd leben und arbeiten, hier heiraten, aber irgendwann in die heimat zurückkehren?

oder das selbe vice versa mit deutsch-österreichischem pairings.

Ich würde da nochmal ein bisschen auf die Euphoriebremse treten wollen.Vielleicht gehen da einige unserer Politiker noch bis vor Bundesverfassungsgericht.

Argumentiert wird wohl hiermit:

“(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”

Die Verfasser dieses Gesetzes könnten womöglich gemeint haben, dass der Begriff Ehe nur ein Bund zwischen Mann und Frau sei. Ich seh da irgendwie auch mit viel Fantasie nichts in Artikel 6 GG, was gegen die Homoehe sprechen könnte. Für mich ist dann auch die Ehe zwischen Mann/Mann, Frau/Frau unter besonderem Schutz des Staates, aber leider könnten uns die Verfassungsrichter noch mächtig an den Kahn pissen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich das weiter entwickelt.

Naja, das Bundesverfassungsgericht, hat den Paragraphen eben bisher heterosexuell ausgelegt, und da das die Auslegung eines GG-Artikels ist, könnte damit die Gesetzänderung zur Eheöffnung dieser GG-Auslegung entgegenstehen. Ich bin auch nich vom Fach, glaube aber, dass die Verfassungsrichter ihre bisherige Auslegung auch einfach abändern können.
So oder so, es wird noch dauern, bis das vors Bundesverfassungsgericht kommen würde. Da das Gesetz niemanden direkt schlechter stellt oder schädigt, bräuchte es zu einer Überprüfung durch das Gericht entweder eine Initiative der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Bundestagsabgeordneten. Als Einzelperson müsste man sich zuerst durch sämtliche andere juristische Ebenen klagen.
Also mal schaun, die CSU könnte es anleiern, aber ich dachte bisher immer, die Union ist froh, wenn sie das Thema vom Tisch haben.

Ich habe schon geschrieben: Ich glaube die Union wird es aus wahlkampftaktischen Gründen (wie DasLysander schon gesagt hat) vermutlich lassen. Falls nicht: Ich bezweifle, dass diese Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht (“abstrakte Normkontrolle”) Erfolg haben wird. Sicher, es ist nicht schön die Geschichte, aber entmutigen lassen würde ich mich davon nicht. Die Gründe habe ich in meinem letzten Post schon aufgeschrieben.
Vor allem: Entweder müsste die CSU in Bayern das beantragen, oder die Union in der nächsten Legislaturperiode, falls die AfD in den Bundestag einzieht, zusammen mit der AfD. Und ich glaube die Schlagzeilen möchte sich die Union ersparen, dass sie zusammen mit der AfD gegen die “Homo-Ehe” kämpft. also, ich würde mir keine Sorgen machen.^^

Ich glaube nicht , selbst wenn es vors Verfassungsgericht geht, die Richter dort dagegen entscheiden werden. Denn auch ich sehe keinen Anhaltspunkt, der denn artikel 6 des Grundgesetzes wiederspricht.

wann wird dieser entschluss überhaupt gesetz, falls jemand heiraten will?

Das Gesetz ist jetzt vom Bundestag beschlossen. Jetzt muss es noch durch den Bundesrat, die sich das Verfahren und Gesetz nochmal anschauen und dann hat der Bundespräsident noch seine Unterschrift zu leisten und hätte ein formales Widersprichsrecht, das heißt kann das Verfahren anprangern, wie es zum Gesetz gekommen ist.

Dann ist das Gesetz Gesetz.

Soweit hat gutgelaunt es richtig erklärt, aber einen Zusatz gibt es noch: Nachdem das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (der es als alter Sozialdemokrat sicher ohne Murren tun wird) unterschrieben wurde, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft tritt das Gesetz dann drei Monate nach der Verkündigung, d.h., wenn das alles im Juli geschieht, erst frühstens Oktober. Aber manche rechnen auch eher mit November oder gar Dezember, wobei letzteres recht spät wäre, denke dann schon spätestens November.

Nun blockiert das Bundesinnenministerium das Inkrafttreten des Gesetztes. Die Behauptung, die Software sei erst im November 2018 in der Lage, gleichgeschlechtliche Ehen einzutragen, davor müsse dann einer der Ehepartner eben formal mit dem jeweils anderen Geschlecht eingetragen werden, ist schlichtweg nicht haltbar und wurde sogar schon von der Softwarefirma widerlegt, die bekanntgab, die Softwareanpassung sei bereits vorgenommen und nach einer Prüfung könne das Update durchgeführt werden.

queer.de/detail.php?article_id=29610

die news hab ich auch gelesen. ich hab inmmer noch seitenstechen vom lachen,

wenn die “aktion 2018” darauf hinzielt, doch noch genug wählerstimmen zu bekommen, ist das keine gut geplante aktion.

Ist halt schon sehr peinlich, wenn man sich schon entschließt, dreist zu lügen und dann nicht alle Beteiligten mitspielen^^

ich fand das wort zwangsheterosexualisierung in dem zusammenhang voll geil.

Die Ehe für Alle tritt heute in Kraft :flag:

Meiner Meinung nach ein Grund zum feiern. Es ist ein weiteres Stück Gleichberechtigung, was Homosexualität normaler und mit der Zeit somit auch selbstverständlicher machen wird in der Gesellschaft. Es normalisiert es in einer Weise, dass es irgendwann vollkommen normal ist und Homophobie Geschichte ist. Ein Zustand an dem die Niederländer z.B. sehr nah dran sind schon, wenn auch noch nicht völlig.
Deswegen ist es ein großer und wichtiger Schritt… Ich freue mich. :slight_smile:

Hoffen wir, dass es weiter seinen Weg geht. Dann ist es ein Grund zum Feiern.

Aber nicht nur wir, sondern auch die Niederländer erleben einen Rechtsruck. Fraglich also, wie lange der Siegeszug der Akzeptanz und Gleichberechtigung noch anhält bzw. unvermindert in Fahrt bleibt…

Der niederländische Rechtspopulistenchef, Geert Wilders, hat mit Homophobie aber gar nichts zu tun, im Gegenteil setzt er sich im Parlament sogar für die Rechte von Homosexuellen ein, ähnlich wie es dort die linken Parteien tun. Der Homosexualität in den Niederlanden droht also keine Gefahr von Rechts.

Okay, gut zu wissen. Danke für die Korrektur (Y)

Ab 1.Januar.2019 (Ja 2019, nicht 2018) dürfen gleichgeschlechtliche Paare nun auch in Österreich heiraten!
Sehr erfreuliche Nachrichten!

Cool! Glückwunsch an österreichische Benutzer :wink: