Bundestagswahl 2017

ah achso, danke! naja, das ist ja aber schon ziemlich unwahrscheinlich…

jo. aber immerhin hatten oder haben sie in BaWü gezeigt, dass sie’s auch nicht besser oder schlechter machen als die beiden grösseren parteien. ich denke bundesweit fiele das ergebnis auch nicht anders aus.

Klar, wenn eine Partei mehrheitlich für die Regierung veranwortlich ist, steckt sie in den selben Zwängen wie jede andere Partei auch, daher wird sich die Welt durch eine Wahlentscheidung allein nicht unglaublich verändern.
Aber eine zwei verschiedene Parteien werden auf jeden Fall verschiedene Akzente setzen. Die Grünen haben in BW einiges verändert:
Die einschneidendste Veränderung war vermutlich, dass sie öffentlich gemacht haben, dass aus jahrzehntelanger CDU-Regierung viel zu wenig Rückstellungen für Beamtenpensionen da sind, und daher an verschiedenen Stellen im Beamtenapparat massiv kürzen mussten. Das ist der positive Effekt, den ein Regierungswechsel unabhängig von der Ausrichtung der Parteien hat, neue Besen kehren gut und so…
Ein solcher Akzent, den die Grünen darüber hinaus gesetzt haben, ist bspw die Verankerung der Wertschätzung von Vielfalt als eine Leitperspektive im neuen Lehrplan. (klar, die sexuelle Vielfalt ist da wieder unter den Tisch gefallen, aber man kann nich alles haben.) Von der CDU wär das nicht gekommen.
Leider weiß ich jetzt grade auch nicht mehr Beispiele, weil ich nicht mehr in BW wohne und mich daher auch nich so über die Politik dort informiere…
Aber eine Bundesregierung kann auch nochmal über ganz weitreichendere Dinge entscheiden als eine Landesregierung.

ich glaube, dass zb homosexualität fester bestandteil des hessischen lehrplans im aufklärungsunterricht ist, haben die grünen durchgesetzt. und bei uns hat noch die cdu das sagen. in hessen wird es vorläufig utopie sein, dass die grünen mal dominieren, als stärkste partei in der regierung. aber immerhin haben sie hier längste erfahrung als eine in der regierungsverantwortung mitbeteilgte partei als anderswo in deutschland.

Große Koalition bedeutet immer Stillstand, da man zwei Alpha-Parteien hat deren Kompromiss meistens auf gar nichts hinausläuft. Ich habe zwei Prioritäten: Ein Ende der großen Koalition und eine Ende von Merkels Kanzlerschaft.
Grokos sind für parlamentarische Arbeit zudem grausig, da die Regierung die Opposition kaum ernst nimmt und deren Abstimmungen beliebig verschieben kann etc, es ist also furchtbar für die Opposition und somit die Demokratie. Und am Anfang finden die Bürger das gut, weil eben gar nichts passiert, aber auf Dauer stärkt es Randparteien. Nach einer Dauer-Groko in Österreich droht dort bald die FPÖ zu regieren.
Also wenn Merkel, dann bitte keine Groko. Wird dann wahrscheinlich sowas wie eine Jamaika-Koalition.
Noch lieber wäre es mir, wenn diese komplett unfähige Kanzlerin von Schulz abgelöst wird: Ich bevorzuge zwar rot-rot-grün (da ich selbst eher auf Seiten der Linken bin), aber auch eine Ampel wäre allemal besser als das was wir haben.
Groko bedeutet Stillstand und das ist nie gut.

Nächste Woche ist es ja so weit und im Moment sieht es so aus, als ob es leider wieder auf eine Groko hinaus läuft. Am liebsten wäre mir eine starke SPD gewesen, aber die ist am Umfragetiefpunkt angelangt. Deshalb wäre es mir fast lieber wenn die SPD in die Opposition geht und nicht nochmal eine Groko mitmacht, aus der sie dann in vier Jahren noch geschwächter sein wird. Vielleicht würde ich dann doch die Grünen wählen. Knapp eine Woche vor der Wahl weiß ich nicht was ich wählen soll… :confused:

Wie steht es bei euch so? Habt ihr euch schon entschieden oder seid ich auch so ratlos wie ich im Moment?

Ich würde mich freuen wenn noch ein paar mehr in der Umfrage abstimmen würden, damit das Ergebnis etwas repräsentativer wird :slight_smile:

LG Fierybird

Man könnte taktisch die FDP wählen, damit es zu schwarz-gelb kommt statt zu einer Groko. Dass die SPD stärkste Kraft wird, halte ich inzwischen für ausgeschlossen. Ich wähle vermutlich DIE LINKE, weil ich finde, dass sie gute Arbeit leisten in der Opposition und in den Untersuchungsausschüssen.
Falls noch jemand vorhat DIE PARTEI zu wählen: taz.de/!5447201/

Martin Schulz will die SPD-Basis abstimmen lassen über die Koalition und ich glaube, auch wenn die Spitze es nicht kapiert, die Basis weiß, dass die Groko keine gute Idee für die SPD ist.
Ich denke im Moment, dass es schon auf Jamaika (Union + Grüne + FDP) hinausläuft. Klar, die Partei tun jetzt so, als wäre das ausgeschlossen, aber falls die SPD rechtzeitig sagt, dass sie eine Groko ausschließen, werden die das tun. Gerade die Grünen wollen ja unbedingt regieren. Schwarz-gelb bleibt möglich, schwarz-grün sieht unwahrscheinlich aus. Die Grünen könnten Verluste einstecken, die Union wird mittelschwere bis schwere Verluste erleiden. Letztendlich wissen wir das natürlich nicht.

Was mir auf den Schuh drückt, ist, dass die AfD mit 99%-iger Sicherheit in den Bundestag einziehen wird, deren Personal zu 1/3 bis 1/2 aus Nazis besteht. Solche Leute halte ich nicht für eine willkommene Opposition, gerade nach vielem was im Wahlkampf kam (organisierte Störaktionen, verschiedene Äußerung der Spitzenkandidatin, die alte E-Mail von Weidel), gefällt mir das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die SPD die Union 2021 in die Opposition schickt, um die AfD überflüssig zu machen. An einen SPD Sieg glaube ich im Moment auch nicht.
Groko und Jamaika sind im Moment die realistischen Optionen im Moment. Ich möchte nur der SPD sagen, dass die Opposition ihr besser tun würde, wenn sie nicht wider Erwarten die Möglichkeit haben den Kanzler zu stellen (dafür müssen sie nicht stärkste Kraft werden!).

Aus all diesen Gründen, stehe ich nach wie vor zu meiner geäußerten Präferenz: Ich werde DIE LINKE wählen. Es gibt vieles, mit dem ich bei dieser Partei nicht übereinstimme, aber im Moment doch am ehesten. U.A. sind sie die einzige Partei, die klar eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ablehnt. Es wird Merkel als Kanzlerin werden, höchstwahrscheinlich. Da will ich eine ordentliche Opposition haben: Stand jetzt garantiert das nur DIE LINKE. Die SPD könnte eben doch wieder Juniorpartner werden und selbst in der Opposition wären sie wohl deutlich kraftloser. Die AfD? Die schließe ich natürlich vollkommen aus, begründen muss ich das denke nicht. Der Kampf um Platz 3 ist völlig offen, Grüne, FDP, DIE LINKE und AfD haben hier Chancen, nach letzten Umfragen die AfD die besten und die Grünen die schlechtesten. Abwarten.

Achso: Ich bin klar gegen eine neue Groko, die sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Hatten wir doch schon letztes Mal (2013), Ergebnis war sehr eindeutig: Mit Ja stimmten 75,96 Prozent, mit Nein 23,95 Prozent. Wenn sich die SPD-Fuehrung da nicht ziemlich sicher waere, wuerden sie doch den Mitgliederentscheid gar nicht wieder vorschlagen.

Es gibt auch Parteien, da hat die Parteispitze den Bezug zur Basis verloren, was ich hier nicht ausschließen würde. Dass die Basis gegen eine Fortsetzung stimmen würde ist denkbar. Man sieht ja, es gab schon Ablehnung. Diese wird durchaus gestiegen sein. Zumal die SPD-Führung nach der Wahl immer noch eine Absage erteilen könnte: Unwahrscheinlich, aber denkbar.
Auch einige in der SPD haben begriffen, dass eine Groko kein Dauerzustand sein sollte. Letztlich hängt es aber auch vom Abschneiden der SPD ab, wobei man sich als Richtwerte die miserablen Ergebnisse der beiden letzten Wahlen vornehmen wird.

Meiner Meinung nach eine sehr interessante studie zum Wahlverhalten von queeren Wählern:
queer.de/detail.php?article_id=29717

Ich hoffe auch, dass sich die SPD-Basis gegen eine große Koalition entscheiden wird. Auch damit die AfD nicht die Opposition anführt.
Und CDU-FDP-Grüne in der Regierung fänd ich gar nicht mal schlecht. In Sachen Wahl schwanke ich zur Zeit noch zwischen FDP und Grüne, wahrscheinlich wirds aber grün.

Pflicht erfüllt!

Fahre jetzt auch sofort =)

Ich hab mir das mit Briefwahl dieses Jahr sehr einfach gemacht. Mainz ist da sehr flott, sodass ich seit ca. 3 Wochen gewählt habe.

Ich habe bereits heute morgen um kurz vor halb 10 gewählt, gleichzeitig fand ein kommunaler Bürgerentscheid statt.
An alle Wahlberechtigten hier: Geht wählen!

Nach aktueller Hochrechnung ist die AfD im Moment bei 13,8%, was ich persönlich schon sehr erbärmlich finde, allein, was dadurch vermittelt wird.

Die PARTEI, auf die blowfish verwiesen hat, hat 1% der Stimmen und 452.922 Stimmen erreicht. Bei so einer ernsthaften Wahl, auch mit so einem Ergebnis für die AfD, finde ich es ehrlich gesagt doof so eine sinnlose Partei zu wählen und der noch Geld zu geben. Sicher ist das eine Art von Protest, aber ich finde es dennoch traurig, wie viele Menschen rechtsaußen oder völligen Blödsinn wählen.
Ich finde es schade, dass die linken Parteien so schwach sind, bin aber froh, dass die Groko vorbei ist. Natürlich wurmt mich das wie erwartet gute Abschneiden der AfD mit 12,6%.

Einige Folgen der Wahl, ich fasse mich kurz:
-Die bisherige Bunesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Fraktionsvorsitzende der SPD werden. Bisher scheint Schulz, zumindest vorerst, Parteivorsitzender zu bleiben.
-Die SPD hat eine Groko definitiv und in jedem Fall ausgeschlossen, Parteichef Schulz kündigt eine Neuausrichtung an.
-AfD-Chefin Frauke Petry hat ein Direktmandat errungen, will aber nicht Teil der AfD-Fraktion sein, da sie sich nicht mit den Zuständen in der Partei identifizieren will (“anarchisch”), zudem kritisierte sie die Äußerung Gaulands, man werde Merkel jagen. Zudem will sie eine regierungsfähige AfD und keine Fundamentalopposition.
-Zwischendurch gab es Gerüchte, CSU-Chef Seehofer (während die Union bundesweit 8,6% verloren hat, sind es bei der CSU über 10%, wie bei der CDU das schlechteste Ergebnis (38,8%) seit 1949), bekenne sich nicht zu einer Fortfühung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, dementierte es jedoch später. Bereits gestern, zeigte er sich tief betroffen von den großen Verlusten und meinte, man hätte die rechte Flanke offen gelassen. Nirgendwo war die AfD im Westen so stark wie in Bayern. Als Schmerzgrenze hatte Parteichef Seehofer 45% genannt, nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Bayern.
-Grüne (zugelegt, aber dennoch schwächste Partei im Bundestag), FDP (gutes Ergebnis, Platz 4) und DIE LINKE (leicht verbessert, aber statt Platz 3 nur noch Platz 5) sind im Moment soweit mit sich zufrieden, wenn auch alle ihr Ziel, drittstärkste Kraft zu werden, verfehlt haben, was die AfD ist. Dennoch hier ist hier nichts von großen Umstrukturierungen o.Ä. zu hören.
-Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der größte aller Zeiten. Dass es ohne Änderung des Wahlrechts zu Übergroße kommen könnte, war absehbar, die Regierung hat jedoch nix getan dagegen. Die enorme Zahl an zusätzlichen Mandaten kommt aus Bayern: Da die CSU alle Wahlkreise gewonnen hat wie bisher, aber bei den Zweitstimmen deutliche Verluste einstecken musste, hatte sie einige Überhangmandate und es mussten zahlreiche Ausgleichsmandate an andere Parteien vergeben werden. Generell wird die Situation dadurch verschärft, dass es nun nicht mehr vier, sondern sechs Fraktionen im Bundestag gibt, so viele wie seit den 50ern nicht mehr. Man kann damit rechnen, dass die Bundestagsdebatten ohne Groko und mit sechs Fraktionen wieder deutlich an Schärfe gewinnen werden.
-Merkel zeigt sich trotz gewaltiger Verluste und des Abschneidens der AfD bisher kaum selbstkritisch, der Parteivorstand der CDU sah gestern jedoch auch eher unzufrieden aus. 32,9% und 8,6% Verluste sind ein herber Schlag, trotz des Siegs.

Ihr habt es wohl mitbekommen: Die FDP hat die Sondierungen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen, CDU und CSU kurz vor Abschluss abgebrochen. Die SPD schließt weiterhin eine erneute große Koalition aus, es bleibt also nur eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen. Was favorisiert ihr und würde sich jemand im Falle einer Neuwahl anders entscheiden als bisher? Wie findet ihr die Aktion der FDP?

Die FDP musste viel rausholen um nicht wieder als prinzipienlos dazustehen. Das erste ist ihnen nicht gelungen, und daher ist es verständlich, dass sie dann nicht in die Regierung gehen, so ähnlich bei der SPD. Man könnte sagen, das ist verantwortungslos in Hinblick auf eine stabile Demokratie und so, aber dann muss man meiner Meinung nach auch berücksichtigen, dass der Politikstil von Angela Merkel ziemlich sicher mit zum Schrumpfen von SPD und FDP beigetragen hat.

Eine Minderheitsregierung fände ich ganz spannend.