Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

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DasLysander
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon DasLysander » 30 Apr 2017, 20:09

Union und SPD haben einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem Widerstand gegen Polizisten von jetzt an mit Haft geahndet werden soll, von drei Monaten Mindeststrafe bis zu fünf Jahren Höchststrafe, vorher war nur Geldstrafe. Ziel ist es, dadurch Polizisten besser zu schützen.
Kritik kommt von den Oppositionsparteien und Nicht-Regierungsorganisationen. Mehr Infos hier im Video:

http://ze.tt/wer-die-polizei-schubst-ge ... hause-sic/

Wie seht ihr das, brauchen Polizisten in Deutschland mehr Sicherheit? Und wenn ja, sorgt das Gesetzt eurer Meinung nach dafür? Oder eher für Repression und Angst im Umgang mit Polizeibeamten?
"People leave their bodies to science. I think cannibals would be so much more grateful."

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

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Sky26
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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon Sky26 » 01 Mai 2017, 02:32

Angst ist ein gutes Stichwort. Je mehr Polizeibeamte ich persönlich kennenlerne, desto mehr Angst habe ich.

Natürlich wäre es subjektiv, wenn ich behaupten würde, dass ich überwiegend Frauen kennenlerne, die meiner Einschätzung nach extreme soziale Probleme haben, in ihrem Leben wenig Wertschätzung und Anerkennung erfahren haben, und dies nun bewältigen wollen, indem sie mit Uniform und Waffen durch die Stadt fahren, um ihr bedauerliches Selbstwertgefühl zu steigern. Auch, dass diese Personen alles andere als Deeskalation im Sinn hätten und damit besonders bei Migranten auf fruchtbaren Boden stießen, und im kleinen Kreis nichtmal Hemmungen hätten, das so zu äußern, wäre eine empörende Behauptung voller Sexismus und Xenophobie.

Deshalb belasse ich es dabei, meinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Gesetzesänderung zu äußern, begründe das mit ihrer vermeintlichen Notwendigkeit vor dem Hintergrund des 44. Gesetzes zur Änderung des StGB von 2011 und wünsche Euch allen einen schönen ersten Mai. :)


Und allen Polizisten viel Spaß heute.

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Regal
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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon Regal » 01 Mai 2017, 11:14

dumme politiker.

in den fallen wo Polizisten schutz brauchen, nutzt ihnen so ein gesetz nichts. Da kriegen sie entweder die hucke voll oder sie knüppeln härter zurück. Auf jeden Fall sind dann Aggressionen im Spiel, wo sich keiner fragt, ob er jetzt Widerstand leisten darf oder nicht.

und in anderen fällen ist das nur Schikane, vielleicht eine vorstufe, eine art Polizeistaat zu errichten, ums mal pathetisch auszudrücken.

Wenn ich mich, egal von wem, ungerecht behandelt fühle, wehr ich mich. scheiss auf so ein Gesetz. Das ist dann eh meist instinkte handlung, die eh gegen gut trainierte Beamte keine Wirkung zeigt. Der erzieherische Effekt dürfte unterm Strich gleich null sein.

Wenn es wirklich um den Schutz der Polizisten geht, sollen sie halt diese besser ausrüsten und mehr Polizisten einstellen.

Für mich bleiben Politiker mit solchen Plänen einfach nur Idioten, die Stärke und Geschlossenheit oder weiss der Geier was zeigen wollen aus rein taktischen Gründen.

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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon iami » 03 Mai 2017, 21:45

Als Polizist versuche ich mal hier meinen Senf dazu zu geben, da ich glaube, dass nicht allen ganz klar ist, was genau die Gesetzesänderung bedeutet.

Der wesentlich unbedeutendere Teil der Änderung ist die Anhebung der Mindeststrafandrohung. Auch zuvor war bereits neben der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe möglich, die Maximalandrohung wurde allerdings erhöht.

Der wichtige Punkt ist etwas schwerer zu Erklären. Bisher war eine Voraussetzung für das Begehen des Widerstands, dass es sich um eine rechtmäßige vollstreckbare Diensthandlung handelt, welche durch den Widerstand gestört oder verhindert wird. Und genau das ist jetzt nicht mehr notwendig. Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten bei einer ganz normalen Streifefahrt ans Schienbein tritt, so ist das nicht mehr nur eine einfache Körperverletzung, sondern in Tateinheit auch ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion darauf, dass gezielte Angriffe auf Polizisten in der letzten Zeit zugenommen haben und somit insgesamt härter bestraft werden können.

Das Gesetz schützt übrigens nicht nur Polizisten, auch andere Rettungskräfte, Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte etc. können darunter fallen.
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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon Regal » 04 Mai 2017, 14:55

inwiefern "schützt" eine befugniserweiterung einen beamten? davor dass man ihn jetzt nicht mehr wegen angenommener willkür belangen kann?

für mich ändert sich da nicht viel zum vorherigen zustand. ich geh davon aus, wenn jemand widerstand leistete oder eine amtliche durchführung sonstwie behinderte, wurde er trotzdem verhaftet sonstwie neutralisiert.

vielleicht versteh ich den begriff schutz aber auch etwas anders.

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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon iami » 06 Mai 2017, 23:02

Es schützt insofern, dass ein Angriff auf einen Beamten härter bestraft werden kann und damit die abschreckende Wirkung etwas höher ist.

Der Paragraph mit dem Widerstand stellt nur eine Handlung unter Strafe, und hat so keinen direkten Einfluss auf die Befugnisse. Wer diese Straftat begeht wird selbstverständlich zu einem Beschuldigten eines Strafverfahrens und muss somit evtl. die Maßnahmen erdulden, welche der Status nunmal mit sich bringt, aber mit Willkür oder dergleichen hat da überhaupt nichts zu tun.
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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon Regal » 07 Mai 2017, 08:42

lustig, an willkür und dergleichen hab ich nicht mal gedacht.

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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon iami » 07 Mai 2017, 21:26

Aber doch davon geschrieben?

Regal hat geschrieben:dass man ihn jetzt nicht mehr wegen angenommener willkür belangen kann?
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Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

Beitragvon Regal » 08 Mai 2017, 14:14

hmm ja, ganz vergessen. ich werd besser doch politiker. ich vergess schon mein geschwätz von vorvorgestern.

Re: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird schärfer bestraft

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