Ehe für Alle!

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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon DasLysander » 02 Jul 2017, 16:21

Naja, das Bundesverfassungsgericht, hat den Paragraphen eben bisher heterosexuell ausgelegt, und da das die Auslegung eines GG-Artikels ist, könnte damit die Gesetzänderung zur Eheöffnung dieser GG-Auslegung entgegenstehen. Ich bin auch nich vom Fach, glaube aber, dass die Verfassungsrichter ihre bisherige Auslegung auch einfach abändern können.
So oder so, es wird noch dauern, bis das vors Bundesverfassungsgericht kommen würde. Da das Gesetz niemanden direkt schlechter stellt oder schädigt, bräuchte es zu einer Überprüfung durch das Gericht entweder eine Initiative der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Bundestagsabgeordneten. Als Einzelperson müsste man sich zuerst durch sämtliche andere juristische Ebenen klagen.
Also mal schaun, die CSU könnte es anleiern, aber ich dachte bisher immer, die Union ist froh, wenn sie das Thema vom Tisch haben.
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Re: Ehe für Alle!

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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon Vielreder » 02 Jul 2017, 19:46

Ich habe schon geschrieben: Ich glaube die Union wird es aus wahlkampftaktischen Gründen (wie DasLysander schon gesagt hat) vermutlich lassen. Falls nicht: Ich bezweifle, dass diese Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht ("abstrakte Normkontrolle") Erfolg haben wird. Sicher, es ist nicht schön die Geschichte, aber entmutigen lassen würde ich mich davon nicht. Die Gründe habe ich in meinem letzten Post schon aufgeschrieben.
Vor allem: Entweder müsste die CSU in Bayern das beantragen, oder die Union in der nächsten Legislaturperiode, falls die AfD in den Bundestag einzieht, zusammen mit der AfD. Und ich glaube die Schlagzeilen möchte sich die Union ersparen, dass sie zusammen mit der AfD gegen die "Homo-Ehe" kämpft. also, ich würde mir keine Sorgen machen.^^
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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon Ghirahim » 02 Jul 2017, 19:55

Ich glaube nicht , selbst wenn es vors Verfassungsgericht geht, die Richter dort dagegen entscheiden werden. Denn auch ich sehe keinen Anhaltspunkt, der denn artikel 6 des Grundgesetzes wiederspricht.
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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon Regal » 02 Jul 2017, 23:04

wann wird dieser entschluss überhaupt gesetz, falls jemand heiraten will?

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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon gutgelaunt » 02 Jul 2017, 23:19

Das Gesetz ist jetzt vom Bundestag beschlossen. Jetzt muss es noch durch den Bundesrat, die sich das Verfahren und Gesetz nochmal anschauen und dann hat der Bundespräsident noch seine Unterschrift zu leisten und hätte ein formales Widersprichsrecht, das heißt kann das Verfahren anprangern, wie es zum Gesetz gekommen ist.

Dann ist das Gesetz Gesetz.
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Re: Ehe für Alle!

Beitragvon Vielreder » 03 Jul 2017, 21:24

Regal hat geschrieben:wann wird dieser entschluss überhaupt gesetz, falls jemand heiraten will?

Soweit hat gutgelaunt es richtig erklärt, aber einen Zusatz gibt es noch: Nachdem das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (der es als alter Sozialdemokrat sicher ohne Murren tun wird) unterschrieben wurde, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft tritt das Gesetz dann drei Monate nach der Verkündigung, d.h., wenn das alles im Juli geschieht, erst frühstens Oktober. Aber manche rechnen auch eher mit November oder gar Dezember, wobei letzteres recht spät wäre, denke dann schon spätestens November.
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Re: Ehe für Alle!

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